BGH, Beschluss vom 2023-10-25 - AnwZ (Brfg) 26/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.10.2023
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 26/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ablehnungsgesuche gegen bestimmte Richter abgelehnt wurden. Der Antrag eines Klägers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wurde als unzulässig eingestuft, weil er keine stichhaltigen Gründe für die Befangenheit der Richter vorlegen konnte.
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