BGH, Beschluss vom 2024-09-23 - RiZ (R) 2/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.09.2024
- AktenzeichenRiZ (R) 2/24
Der Bundesgerichtshof hat ein Gesuch eines Antragsgegners zurückgewiesen. Dieser wollte den Vorsitzenden Richter und einige andere Richter ablehnen, weil er eine Befangenheit vermutete.
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