Mittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner
- ArtUrteil
- BrancheEnergie & Umwelt
- Datum11.09.2024
- Aktenzeichen1 StR 304/24
In diesem Urteil geht es um einen Tankwagenfahrer, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, weil er absichtlich Heizöl in Dieseltankstellen beigemischt hat. Dadurch sollten die Kunden mehr Steuern zahlen als nötig, was dem Unternehmen finanziell helfen sollte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.