Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.10.2024
- AktenzeichenXIII ZB 53/21
Der Fall behandelt die Frage, ob jemand, der aufgrund einer Freiheitsstrafe nicht ausreisen kann, trotzdem in Ausreisegewahrsam genommen werden kann. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Person unverschuldet an der Ausreise gehindert war, weil sie im Gefängnis saß.
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