BGH, Beschluss vom 2025-04-10 - XIII ZB 12/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.04.2025
- AktenzeichenXIII ZB 12/25
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine angeordnete Sicherungshaft vorerst ausgesetzt wird. Dies geschieht, weil es Hinweise gibt, dass die rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer Abschiebung nicht schnell genug durchgeführt wurden.
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