BGH, Beschluss vom 2025-03-31 - I ZB 54/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum31.03.2025
- AktenzeichenI ZB 54/24
In diesem Beschluss vom Bundesgerichtshof wird ein Antrag des Schuldners abgelehnt, der sich gegen eine Richterin wegen Befangenheit richtet. Der Senat hält den Antrag für unzulässig und entscheidungsfähig, obwohl die Richterin auch an dem Verfahren beteiligt ist.
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