BGH, Beschluss vom 2024-11-21 - I ZB 27/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.11.2024
- AktenzeichenI ZB 27/23
In diesem Urteil des BGH wird entschieden, dass ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen nicht abgebender Vermögensauskunft formale Anforderungen erfüllen muss. Ein Stadtverwaltung in NRW wollte von einer GmbH ausstehende Gewerbesteuern eintreiben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.