Betreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum05.02.2025
- AktenzeichenXII ZB 547/24
In diesem Urteil geht es um die Genehmigung, eine Person gegen ihren Willen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung unterzubringen und sie zwangsweise zu behandeln. Das Gericht stellt fest, dass dies nur zulässig ist, wenn die Person keine Einwilligung zur Behandlung gibt und eine Patientenverfügung nicht dagegen spricht.
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