Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit einer Schiedsvereinbarung; Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und Vollstreckbarerklärung nur der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts; Kompetenzen des Schiedsgerichts; Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den klagenden Investor
- ArtUrteil
- BrancheEnergie & Umwelt
- Datum27.03.2025
- AktenzeichenI ZB 64/24
In diesem Entscheid geht es um einen Rechtsstreit zwischen deutschen Investoren und der Tschechischen Republik über Investitionen in Solarenergieanlagen. Es wird überlegt, ob eine Schiedsvereinbarung (eine vertragliche Regelung für die Beilegung von Streitigkeiten) gültig ist, insbesondere im Hinblick auf europäisches Recht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.