Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.03.2025
- AktenzeichenI ZB 40/24
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Richter, der an einem früheren Versäumnisurteil beteiligt war, nicht automatisch von der Beratung eines späteren Urteils ausgeschlossen werden kann. Es wurde festgestellt, dass seine Neutralität gewahrt bleibt, obwohl er in einer vorherigen Instanz tätig war.
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