Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters
- ArtUrteil
- BrancheImmobilien
- Datum16.04.2025
- AktenzeichenXII ZR 48/24
In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine persönliche Dienstbarkeit, die die mietrechtlichen Nutzungsrechte eines Mieters sichert, nicht ungültig ist, auch wenn das Insolvenzrecht zur Anwendung kommt. Die Klägerin wollte gegen diese Entscheidung vorgehen, wurde jedoch abgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.