Anspruch auf Erfindervergütung sowie Unbilligkeit der festgesetzten Vergütung - Chemische Verbrauchsmaterialien
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.11.2024
- AktenzeichenX ZR 37/22
In diesem Urteil ging es um die Vergütung für Erfindungen, die Arbeitnehmer gemacht haben. Es wurde entschieden, dass eine zu hohe Vergütung ungültig sein kann und dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung anfechten können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.