BGH, Beschluss vom 2025-04-29 - X ZR 65/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.04.2025
- AktenzeichenX ZR 65/24
In diesem Beschluss geht es um einen Antrag auf Einsicht in Akten eines patentrechtlichen Verfahrens. Zwei Gruppen von Patentanwälten wollen die Akten einsehen, aber ein bestimmtes Dokument bleibt von der Einsicht ausgeschlossen, weil darin vertrauliche Informationen enthalten sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.