Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.08.2024
- Aktenzeichen2 StR 405/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass die Verurteilung der Angeklagten wegen Betrug in 30 Fällen aufgehoben wird, weil die Verfolgung der Taten zu lange gedauert hat. Das Gericht hat auch entschieden, dass einige Gegenstände, die die Angeklagten einziehen wollten, nicht eingezogen werden dürfen.
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