BGH, Beschluss vom 2025-05-06 - 5 StR 213/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.05.2025
- Aktenzeichen5 StR 213/25
In diesem Fall hat das Gericht das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, das einen Angeklagten in eine psychiatrische Klinik einweisen wollte. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass das Verfahren nicht richtig durchgeführt wurde und die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
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