Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.04.2025
- AktenzeichenRiZ (R) 2/24
In diesem Urteil wird die Beschwerde eines Richters behandelt, der in den Ruhestand versetzt werden soll, weil er dienstunfähig ist. Es geht auch um die Frage, ob er sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen muss und ob er in der Lage ist, seine Rechte in dem Verfahren zu vertreten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.