BGH, Beschluss vom 2025-05-20 - XIII ZB 21/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.05.2025
- AktenzeichenXIII ZB 21/25
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird entschieden, dass ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland war, nicht aus der Sicherungshaft entlassen wird. Der Mann hatte zuvor bei verschiedenen Gelegenheiten unangemeldet gearbeitet und war mehrfach von der Polizei aufgegriffen worden.
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