BGH, Beschluss vom 2024-11-21 - II ZA 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.11.2024
- AktenzeichenII ZA 3/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird ein Antrag auf Befangenheit gegen mehrere Richter abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Richter für befangen halten, aber das Gericht entschied, dass der Antrag nicht mehr gestellt werden konnte, da das Verfahren bereits beendet war.
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