Abschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.05.2025
- AktenzeichenXIII ZB 16/22
In diesem Fall geht es darum, dass ein ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland in Abschiebehaft genommen wurde, um seine Rückführung in die Ukraine zu sichern. Das Landgericht hat entschieden, dass die Haftanordnung teilweise rechtswidrig war, jedoch die Beschwerde des Betroffenen nicht erfolgreich war.
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