BGH, Beschluss vom 2025-05-06 - X ZB 19/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.05.2025
- AktenzeichenX ZB 19/22
Der BGH hat entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines Klägers unzulässig war, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage gab. Außerdem wurde sein Antrag auf einen Notanwalt abgelehnt, da die rechtlichen Chancen des Klägers als aussichtslos eingeschätzt wurden.
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