BGH, Beschluss vom 2025-05-06 - X ZB 20/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.05.2025
- AktenzeichenX ZB 20/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines Klägers gegen einen Beschluss eines Oberlandesgerichts unzulässig ist. Der Kläger hatte Informationen zu einer Diensterfindung angefordert, aber seine Klage wurde abgewiesen.
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