BGH, Beschluss vom 2025-04-17 - X ZR 10/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.04.2025
- AktenzeichenX ZR 10/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um einen Rechtsstreit über ein deutsches Patent für einen Stoß- und Schwingungsdämpfer. Der Beklagte wollte mehrere Richter ablehnen, weil er sie für befangen hielt, aber seine Anträge wurden als unzulässig verworfen.
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