BGH, Beschluss vom 2024-12-09 - I ZB 55/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.12.2024
- AktenzeichenI ZB 55/24
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Einsprüche eines Schuldners gegen frühere Entscheidungen nicht erfolgreich sind. Die Ablehnungsgesuche gegen zwei Richter sowie eine Justizangestellte sind ebenfalls unzulässig.
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