Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell
- ArtUrteil
- BrancheImmobilien
- Datum23.05.2025
- AktenzeichenV ZR 259/23
In diesem Urteil wird erklärt, wie Verträge zwischen Gemeinden und Käufern von vergünstigtem Bauland ausgelegt werden müssen. Es geht auch um das Recht der Gemeinde, von Käufern wiederzukaufen, wenn diese gegen bestimmte Nutzungsregeln verstoßen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.