Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.04.2025
- AktenzeichenStB 69/24
In diesem Fall hat das Oberlandesgericht Dresden den Beschluss eines vorherigen Urteils aufgehoben, das die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen eine Person abgelehnt hatte, die eine terroristische Vereinigung unterstützt haben soll. Der Generalbundesanwalt fordert nun die Eröffnung des Verfahrens zu allen Anklagepunkten.
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