Abschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.05.2025
- AktenzeichenXIII ZB 12/25
In diesem Urteil wurde festgestellt, dass ein vietnamesischer Staatsangehöriger zu Unrecht in Abschiebungshaft genommen wurde. Es gab eine deutliche Verzögerung bei der Beschaffung seines Passersatzpapiers, was als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot angesehen wurde.
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