BGH, Beschluss vom 2025-05-02 - NotZ (Brfg) 1/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.05.2025
- AktenzeichenNotZ (Brfg) 1/24
In diesem Verfahren haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Klage erledigt ist. Ein ursprüngliches Urteil wurde unwirksam, und die Kosten der ersten Instanz werden nicht gegeneinander verrechnet.
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