Ausreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.06.2025
- AktenzeichenXIII ZB 7/24
In diesem Urteil geht es um einen türkischen Asylbewerber, dessen Antrag auf Schutz abgelehnt wurde. Das Gericht entschied, dass es keine allgemeine Pflicht gibt, dem Betroffenen zu sagen, dass er einen Rechtsanwalt für seine Anhörung mitbringen kann.
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