BGH, Beschluss vom 2025-06-17 - XIII ZB 23/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.06.2025
- AktenzeichenXIII ZB 23/24
Das Gericht hat entschieden, dass die Anordnung eines Ausreisegewahrsams für einen Betroffenen rechtens ist. Das bedeutet, dass er vorübergehend festgehalten werden kann, um eine Ausreise zu verhindern.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.