BGH, Beschluss vom 2025-07-01 - XIII ZB 50/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 50/22
In diesem Beschluss geht es um die Ablehnung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung zur Ausreisehaft einer Person. Das Gericht hat entschieden, dass die Ausreisehaft nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.