BGH, Beschluss vom 2025-06-17 - XIII ZB 26/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.06.2025
- AktenzeichenXIII ZB 26/22
In diesem Beschluss geht es um die Ablehnung einer Beschwerde gegen die Verlängerung der Haft eines ausreisepflichtigen Mannes, der unerlaubt nach Deutschland eingereist ist. Die Behörde konnte nachweisen, dass die Person ausreisen muss, und der Haftantrag war zulässig.
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