Compliance & Regulatory Monitor

Revision in Strafsachen: Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer faktischen Beschränkung der Öffentlichkeit durch Ausfall der elektronischen Anzeigetafel vor dem Sitzungssaal

In diesem Urteil wurde die Revision eines Angeklagten abgelehnt, der wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch verurteilt wurde. Er hatte geltend gemacht, dass die Öffentlichkeit des Verfahrens durch den Ausfall einer elektronischen Anzeigetafel eingeschränkt war, was jedoch nicht ausreichend behauptet wurde.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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