Antrag auf Ergänzung der Entscheidungsformel im Kostenpunkt in einem markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.06.2025
- AktenzeichenI ZB 50/24
In diesem Urteil ging es um einen Antrag zur Änderung einer Entscheidung im markenrechtlichen Verfahren. Die Antragstellerin wollte klären, wie die Kosten aufgeteilt werden, wenn mehrere Personen beteiligt sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.