BGH, Beschluss vom 2025-07-15 - X ZR 160/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.07.2025
- AktenzeichenX ZR 160/23
In diesem Fall hat die Klägerin die Beklagte wegen der Verletzung eines Patents verklagt. Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt, weil sie ihre Klage zurückgezogen hat.
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