Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.06.2025
- AktenzeichenXIII ZB 2/21
In diesem Urteil ging es um die Entscheidung eines Gerichts über die Kosten eines Rechtsmittels, nachdem eine Person verstorben war. Das Gericht stellte fest, dass die Rechtsbeschwerde unzulässig war, da der Bruder des Verstorbenen nicht berechtigt war, das Verfahren weiterzuführen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.