Mitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 24/24
In diesem Urteil geht es um die Mitwirkungshaft eines nigerianischen Staatsangehörigen, der in Deutschland lebt. Er wurde inhaftiert, weil er nicht bei der nigerianischen Vertretung erschienen ist, um seine Ausweisdokumente zu klären.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.