Vollstreckungsgegenklage gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung wegen Wegfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch eine Gesetzesänderung - Wegfall der Sachbefugnis
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.07.2025
- AktenzeichenI ZR 243/24
Es handelt sich um ein Gerichtsurteil zu einer Vollstreckungsgegenklage. Diese wird eingesetzt, wenn jemand die Vollstreckung eines Gerichtsentscheidungs anfechten möchte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.