Nichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.07.2025
- AktenzeichenVI ZR 178/25
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird entschieden, ob eine Nichtigkeitsklage gegen eine frühere Entscheidung zulässig ist. Es geht dabei um ein Verfahren, das mit den Vorwürfen zur sogenannten 'Abschalteinrichtung' bei Dieselmotoren zu tun hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.