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BGH, Beschluss vom 2025-07-22 - X ZB 19/22

In diesem Beschluss wird ein Antrag des Klägers auf Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Der Kläger hatte vorher gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe Rechtsmittel eingelegt, das jetzt auch abgelehnt wurde.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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