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BGH, Beschluss vom 2025-06-26 - IX ZA 17/24

In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Der Beklagte wollte gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Berufung vorgehen, aber ihm wurde die finanzielle Unterstützung verweigert, weil seine Aussicht auf Erfolg als gering eingeschätzt wurde.

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