BGH, Beschluss vom 2025-06-24 - X ZB 7/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.06.2025
- AktenzeichenX ZB 7/24
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt wird. Es wird nicht entschieden, ob solche Anträge generell möglich sind, aber die Erfolgsaussichten waren nicht gegeben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.