Haftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 12/24
In diesem Fall geht es um einen Haftantrag, weil eine Person aus Ägypten, die in Deutschland um Asyl gebeten hat, nicht ausgewiesen wurde, aber in Haft genommen wurde, um abgeschoben zu werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Haftanordnung nicht ausreichend begründet war, insbesondere fehlten Informationen zur Zustellung eines Bescheids über die Ausreisepflicht.
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