(Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum31.07.2025
- AktenzeichenIX ZR 32/24
In diesem Urteil geht es darum, ob Steuerzahlungen eines Schuldners zurückgefordert werden können, wenn die Steuerrechtlich nicht richtig sind. Es gibt Regeln, wann solche Zahlungen anfechtbar sind, insbesondere wenn der Schuldner schuldhaft dafür sorgt, dass er zu viel Steuern zahlt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils