Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2025-07-31 - I ZB 53/24

In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es darum, wie hoch der Streitwert in einem Rechtsbeschwerdeverfahren ist, das sich um die Löschung einer Marke dreht. Der Wert wird auf 50.000 Euro festgelegt, da dies im Interesse des Markeninhabers liegt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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