BGH, Beschluss vom 2025-07-29 - XIII ZB 19/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 19/23
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um die rechtliche Kontrolle einer Ausreisegewahrsam-Anordnung. Diese kann nur erlassen werden, wenn das zuständige Gericht bestimmte Voraussetzungen prüft und die Rechte des Betroffenen berücksichtigt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.