BGH, Beschluss vom 2025-07-29 - XIII ZB 17/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 17/23
In diesem Gerichtsbeschluss wurde entschieden, dass die Beschwerde eines Betroffenen gegen eine Anordnung zur Überstellungshaft zurückgewiesen wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Verfahren am Amtsgericht korrekt waren und die Rechte des Betroffenen nicht verletzt wurden.
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