Compliance & Regulatory Monitor

Rechtliches Interesse an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens im Mieterhöhungsverfahren

In diesem Urteil geht es um die Frage, ob Vermieter einen rechtlichen Grund haben, die übliche Vergleichsmiete festzustellen, wenn sie eine Mieterhöhung planen. Das Gericht hat entschieden, dass dies nicht möglich ist, wenn kein konkretes Mieterhöhungsverlangen vorliegt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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