BGH, Beschluss vom 2025-07-29 - XIII ZB 6/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 6/23
In diesem Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Amtsgericht bei einer Anhörung eines Betroffenen gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen hat. Der Betroffene konnte sich nicht mit seinem Anwalt in Verbindung setzen, bevor die Entscheidung über seinen Ausreisegewahrsam getroffen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.