Compliance & Regulatory Monitor

Notwendiger Tatsachenvortrag bei Befangenheitsrüge im Rahmen der Revisionsbegründung

In diesem Urteil wurde die Revision eines Angeklagten verworfen. Er hatte eine Beschwerde gegen einen Richter eingelegt, weil er dessen Befangenheit anprangerte.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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