BGH, Beschluss vom 2025-07-02 - 4 StR 233/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.07.2025
- Aktenzeichen4 StR 233/24
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass ein Antrag auf Rehabilitierung durch Opfer rechtswidriger Strafverfolgung nun auch bei gesetzlicher Änderung erneut gestellt werden kann, selbst wenn der erste Antrag zuvor abgelehnt wurde. Dies betrifft vor allem Personen, die in der ehemaligen DDR von politischen Maßnahmen betroffen waren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.